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Wie die Anti-Gentechnik-Lobby die Forschungsfreiheit abschaffen will

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Originalmeldung von Prof. Dr. Hans-Jörg Jacobsen, Forum Grüne Vernunft e.V.
Original-URL: http://www.gruenevernunft.de/meldung/wie-die-anti-gentechnik-lobby-die-forschungsfreiheit-abschaffen-will
Gedanken zu einer Anhörung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Auf der Website des „Gen-Ethischen Netzwerks“ werden unter den Logos des Bio-Lebensmittelhandels und anderer Verbände Forderungen zur „Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik“ in Deutschland aufgestellt. Siehe: http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/files/1501RT_forschung_gentech_ford... Das Papier wurde auch anlässlich eines Anhörung im BMEL am 26.1.2015 an die Teilnehmer verteilt. Die Generalforderung lautet: „Die Verbände sprechen sich gegen die weitere Entwicklung und den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen aus und fordern eine erhebliche Verbesserung der Risikoforschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen.“ Die Autoren dieses Papier nehmen selbstverständlich Art. 5 S.1 GG für sich in Anspruch („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“), haben aber nicht bis Satz 3 gelesen, der da lautet: „(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Abgesehen von der Tatsache, dass die Sicherheitsforschung zur grünen Gentechnik bereits zu weitreichenden Schlussfolgerungen gekommen ist, hat sie sich angesichts des Nichtmehrstattfindens selbiger in Deutschland eigentlich erledigt. Was soll noch erforscht werden, wenn es keinen Anbau mehr gibt? Trotzdem soll eine Sicherheitsforschung „erheblich verbessert“ werden, dazu werden keine wissenschaftlichen Vorschläge gemacht, sondern absurde Forderungen formuliert. Aber der Reihe nach: Sich „gegen die weitere Entwicklung...“ auszusprechen bedeutet de facto, dass diese Organisationen, wenn sie die Macht dazu hätten, die Forschung und Entwicklung in den ihren Ideologien oder Profitinteressen nicht genehmen Feldern verbieten würden. Wo bleibt da eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht? Zur Sache: Öffentliche geförderte Forschung in Deutschland ist öffentlich: Sie wird von Universitäten und anderen Körperschaften öffentlichen Rechts oder im Rahmen der Forschung einzelner Ministerien als Ressortforschung durchgeführt. Die Grundfi-nanzierung der Universitäten kommt aus den Haushalten der Länder (und ist seit Jahren viel zu gering) oder sie kommt im Rahmen von Drittmitteln aus anderen öffentlichen Haushalten. In den Ingenieurwissenschaften kommen auch oft erhebliche Industriemittel dazu. In den Biowissenschaften, vor allem der Pflanzenforschung, ist dies eher nicht der Fall. Diese Forschung ist auch deshalb öffentlich, weil sie im Rahmen von Bachelor- und Masterarbeiten von Studierenden oder in Form von Dissertationen durch DoktorandInnen und Postdocs durchgeführt. Die Ergebnisse müssen, so ist das Wissenschaftssystem nun einmal, auch publiziert werden und sind damit auch öffentlich. Das haben die Vertreter des grünen Muffs offenbar noch nicht so ganz verstanden. Vermutlich sind sie auch zu weit von der Realität der Forschung entfernt. Die Forderungen dieser illustren Allianz gegen öffentliche Forschung gehen aber selbstverständlich weiter: „Die Standards zur Vermeidung von Interessenkonflikten müssen angehoben werden. Dies gilt insbesondere für Personen in mit öffentlichen Geldern finanzierten Projekten zur Risikoforschung und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörden.“ Mit dieser infamen Forderung wird unterstellt, dass Wissenschaftler in den genannten öffentlichen Institutionen auf Grund von Interessenkonflikten ihre Arbeit nicht sachgerecht durchführen würden. Bei der genannten Anhörung in Berlin verstiegen sich die Vertreter der oben genannten Lobbyorganisationen sogar dazu, nur sich selber als die „unabhängigen und kritischen Wissenschaftler“ dazustellen. Es handelt sich bei den Gegnern der grünen Gentechnik vornehmlich um Menschen, die aus ihrer ablehnenden Haltung gegen die grüne Gentechnik ihren Lebensunter-halt bestreiten müssen. Damit gehören sie aber, das sei positiv erwähnt, zu der Minderheit der „Sand-ins-Getriebe-der Demokratie-Werfer“, die nicht nur alles bestreiten, aber davon eben auch ihren eigenen Lebensunterhalt. Das gilt für den Propagandisten des „Gen-Ethischen Netzwerks“ Potthoff oder den Greenpeace-„Campaigner“ Zimmermann gleichermaßen. Die haben halt ihre Seelen verkauft und können nicht mehr anders, jedenfalls nicht in ehrenwerten Berufen arbeiten. Grotesk werden dann die Forderungen nach der Auswahl von Gutachtern für Forschungsprojekte: „Die Berufung von Expertinnen und Experten, die mit der Bewertung und Auswahl von Forschungsprojekten betraut werden, muss vollständig transparent geschehen. Dies gilt insbesondere für die Berufung der Personen, die darüber entscheiden, welche Projekte zur Risikoforschung gefördert werden - und welche nicht. Nichtregierungsorganisationen, die - beispielsweise - in den Bereichen Agrarpolitik, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz aktiv sind, müssen deutlich stärker an den Entscheidungsfindungen im Kontext der aus öffentlichen Geldern finanzierten Risikoforschung beteiligt werden. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung und Formulierung von Themen und Zielsetzungen, wie auch für die Auswahl der Forschungsprojekte und der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer.“ Hiermit sollen die in demokratischen Ländern etablierten und bewährten Mechanismen der Begutachtung von Forschungsprojekten, die auf der Basis von Qualitätskriterien funktionieren, ausgehebelt und stattdessen eine Art Gesinnungs-TÜV eingeführt werden. Für mich riecht das auch mehr nach dem Ruf nach einer Art Religionspolizei, wie man es aus dem Iran oder Saudiarabien kennt, die über die öffentliche Forschung wachen: Wenn dann in Deutschland über das Verbandsklagerecht der Tierschutzverein Kleckersdorf-Furzenbroda-Süd, der nie gegen die nicht tiergerechte Haltung von Dobermännern in einer Zwei-Zimmer Etagenwohnung angehen würde, mit darüber entscheiden dürfte, welche Projekte im Rahmen der Krebsforschung unter der Verwendung von Ratten an der benachbarten Universität genehmigt werden sollen, sollte man sich dann auch nicht wundern, wenn ein von einer durchgeknallten Heilpraktikerin geführter Verein zur Produktion von nur bei Vollmond geernteten Karotten über ein Forschungsprojekt über trockentoleranter Gerste für die Sahelzone mit am Tisch sitzen dürfte. Über die Finanzierung ihrer zukünftigen gewinnbringenden Aktivitäten ist sich die Anti-Gentechnik-Lobby übrigens auch schon im Klaren: „Es sollten Mechanismen entwickelt werden, um über verpflichtende Abgaben der Industrie weitere finanzielle Mittel für die Risikoforschung bereitzustellen. Über deren Verwendung sollten nicht die Unter-nehmen selbst, sondern ein Gremium entscheiden, in dem die oben genannten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sind.“ Das hört sich ja in den Ohren eines Demokraten erst einmal gut an. Nur: Wer sind die Vertreter der „Zivilgesellschaft“? Die tausende Pegida-Anhänger (denen der Autor dieser Zeilen genauso kritisch gegenübersteht, wie den Verfassern des Forderungskatalogs) sind da wohl eher nicht gemeint, gedacht wird wohl an die „Elite“ derjenigen, die aus einer anderen Richtung Freude daran haben, Sand in die demokratischen Getriebe werfen, weil: Sie brauchen Geld für ihre Aktivitäten und ihren Le bensunterhalt. Eine weitere Forderung aus den genannten Papier soll hier nicht unterdrückt werden, wir bieten das volle Programm und zensieren nicht: „Der Zugang zu den Untersuchungsmaterialien (z.B. gentechnisch verändertes Saat- und Erntegut und isogene Linien) muss jeder Forscherin und jedem Forscher ohne Einschränkung offen stehen.“ Nun, über diese Forderung freut sich vor allem wohl die Chinesische Akademie der Wissenschaften, vielleicht auch die eine oder andere Firma, die ihren Sitz nicht in Europa hat. Auch eher amüsant war ein Redebeitrag des Vertreters des „Gen-Ethischen“ Netzwerks, Posthof. Er beschwerte sich darüber, dass „kritische Wissenschaftler von der Mehrheit der Forscher „gedisst“ würden“. Mir war dieses Wort nur ungefähr bekannt (unsere Kinder sind schon länger aus dem Teenie-Alter raus), aber Herrn Potthoff sei gesagt, dass Kritik in der Wissenschaft essentiell ist. Wenn ein wissenschaftlicher Troll wie Herr Seralini oder die Marienkäfer-Esoterikerin Hilbeck schwache Forschungsergebnisse abliefern, dann müssen sie halt aushalten, daß sie kritisiert werden. Das hat nichts mit Schulhof-„Dissen“ zu tun, sondern ist eher Selbstreinigung der Wissenschaft. Aber mit „Dissen“ kennt sich die Öko-Mafia ja aus: Der Vorsitzen-de der IGBCE, Vassiliadis, fühlte sich an rechtsextreme Diffamierungen erinnert, als er sich mit den Vorwürfen von Greenpeace wegen einer kritischen Stellungnahme zur Energiewende auseinandersetzten musste. Auch ich könnte da lange Lieder anstimmen... Was darüber hinaus vor allem den unbedarften grünen Michel nachdenklich stimmen sollte, ist, dass die Organisationen, die diesen Forderungskatalog zu verantworten haben, vermutlich alle steuerlich als „gemeinnützig“ anerkannt sind, also Spenden an sie steuerlich abzugsfähig sind. „Gemein“ sind sie sicherlich, das haben sie hinlänglich bewiesen, aber sind sie auch „nützig“? Wer für Greenpeace und Co. spendet, fördert damit eindeutig eine grundlegend wissenschaftsfeindliche Haltung. Ob das unserer Gesellschaft nützen wird, wage nicht nur ich zu bezweifeln. Prof. Dr. Hans-Jörg Jacobsen war bis zum Oktober 2014 Leiter der Abteilung Pflanzenbiotechnologie am Institut für Pflanzengenetik der Leibniz Universität Hannover und hat seine Arbeiten mittlerweile nach Nordamerika verlagert.