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Stellungnahme des Bundestages zur Petition des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) von 2011, die einen Zulassungsstopp von Gentech-Pflanzen forderte

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Originalmeldung von (Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages), Bundestag | Berlin
Original-URL: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_03/_08/Petition_16941.abschlussbegruendungpdf.pdf
Den in der Petition geforderten Zulassungsstopp von Gentech-Pflanzen lehnt der Bundestag ab.
"(Der Bundestag) beschließt daher, die Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als Material zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – zur Erwägung zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt."