In einem „Eckpunktepapier“ hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ihre Vorstellungen zu einigen Gesetzesvorhaben im Bereich der Gentechnik zusammengefasst. Anlass dafür ist die neue Gentechnikpolitik der EU, die den Mitgliedsstaaten in einigen Bereichen mehr Entscheidungskompetenzen einräumt.

Es sollen aber auch die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Einfach ist das nicht, denn einerseits will die Bundesregierung die „verantwortbaren Potenziale der Grünen Gentechnik nutzen“, andererseits „die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Bundesländer innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens von Kriterien flexibel eigenständig Abstände festlegen können...