Inhalt

• Zusammenfassung / Einleitung
• Die Green10
• Finanzierung der Green10
• EU-Förderung für Lobbyismus
• Stellvertreter-Propaganda
• Dem Geld hinterher
• Geld für Werbung um noch mehr Geld
• EU Kohäsionspolitik: 350 Milliarden Euro und Entscheidungsbefugnisse
• Interessenkonflikte
• Sucht nach EU-Mitteln
• Unparteilichkeit steht auf dem Spiel
• Lösungen für das EU-Demokratiedefizit?
• Entwöhnung: Empfehlungen und Vorschläge
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Zusammenfassung

Grüne Nichtregierungsorganisationen (NGO) üben großen Einfluss auf die Geschicke der Europäischen Union aus. Die Organisationen, die am lautstärksten auftreten, werden jedoch nicht selten von der EU direkt gefördert. Die EU unterstützt zahlreiche NGOs, die in Brüssel agieren. Deren Hauptaufgabe besteht darin, auf die Ausgestaltung von EU-Richtlinien und deren Umsetzungen Einfluss zu nehmen.

Die vorliegende Studie analysiert ein Finanzierungsprogramm der EU-Generaldirektion Umwelt – die für Umweltangelegenheiten verantwortliche Abteilung der Europäischen Kommission. Sie hat zwischen 1998 und 2009 mehr als 66 Millionen Euro Fördergelder an grüne NGOs vergeben. Wir bewerten insbesondere die Förderungen der „Green10“ – einer Koalition aus zehn NGOs, die sich einer ökologischen Agenda verschrieben haben:

• Neun Mitglieder der Green10 erhalten Gelder von der EU-Kommission.
• Acht Mitglieder der Green10 beziehen mindestens ein Drittel ihres Einkommens von der Kommission, und fünf davon sind für mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen auf die EU-Kommission angewiesen.
• Nach den gängigen EU-Regeln kann eine NGO bis zu 70 Prozent ihrer Einnahmen von der EU beziehen, lediglich 30 Prozent stammen dann aus anderen Quellen.

Zwischen 1998 und 2009 ist ein substanzieller Anstieg an Fördergeldern der Kommission für umweltpolitische Gruppen zu verzeichnen. Waren es 1998 noch 2.337.924 Euro, wuchs die Fördersumme bis 2009 auf 8.749.940 Euro. Der durchschnittliche Anstieg pro Jahr lag bei 13 Prozent...