Die Europäische Kommission will die EU-Staaten in die Pflicht nehmen, sich nicht weiter hinter der Kommission zu verstecken. "Verantwortung übernehmen heißt auch anerkennen, dass manches nicht von uns zu entscheiden ist", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Herbst.

Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen, die sogenannten "Komitologie"-Regeln zu ändern. Das klingt vielleicht technisch – ist es aber nicht. Denn es geht um transparente Entscheidungen und politische Verantwortung.

Wir wollen unter anderem erreichen, dass bei Abstimmungen im Berufungsausschuss jeder EU-Staat eine Position (für oder gegen einen Vorschlag) einnimmt. Enthaltungen werden für die Berechnung der Mehrheitsergebnisse nicht gezählt. Zudem soll das individuelle Abstimmungsverhalten der EU-Staaten im Berufungsausschuss öffentlich gemacht werden. Und um für mehr politische Verantwortung zu sorgen, sollen Diskussionen von der Experten- auf die Ministereben verlagert werden können.

Wir sind gespannt auf die Diskussionen mit den EU-Staaten und dem Parlament dazu."